Vor zwei Jahren endete vor dem Oberlandesgericht München der erste NSU-Prozess. „Kaum ein Prozess in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurde aus der Zivilgesellschaft derart aufmerksam verfolgt – und kaum ein Urteil wurde derart stark kritisiert“. Am 30.Juni wurde das schriftliche NSU Urteil von Frag den Staat und NSU Watch im Internet veröffentlicht.
Ich selber hatte den NSU Prozess intensiv verfolgt und war zwei Mal nach München zum Prozess gefahren, hatte eine Veranstaltung zum Thema in Berlin mitorganisiert. Wie viele war ich erschüttert vom Verlauf des Prozesses und seinem Ausgang, dem Umgang mit den Opfern, dem Herunterspielen von rechter organisierter Gewalt in Deutschland und anderswo. Dazu gehört auch, dass sich das Gericht zwei Jahre Zeit lies, um den Urteilstext zu verfassen und ihn dann trotz des großen öffentlichen Interesses nicht zugänglich machen wollte. NSU Watch und Frag den Staat sind dieser wichtigen Aufgabe nun nachgekommen.
By Paula Markert
„Im April hat das Oberlandesgericht München im NSU-Prozess, einem der wichtigsten Gerichtsverfahren der jüngeren deutschen Geschichte, ein schriftliches Urteil gefällt. Den Urteilstext hat es allerdings nicht veröffentlicht. Deswegen sorgen wir jetzt für Transparenz. (…) Bisher machte das Oberlandesgericht München trotz des überwältigenden öffentlichen Interesses keine Anstalten, das schriftliche NSU-Urteil zu veröffentlichen. Stattdessen sollten selbst Journalist:innen, denen das Gericht in Einzelfällen geschwärzte Scans des Urteils zukommen ließ, zunächst eine „Belehrung“ unterschreiben, unter anderem mit Verweis auf die laufende Revision gegen das Urteil. Auch die Nebenklage erhielt erst mit Verzögerung Zugriff auf das Urteil. Zudem kursierten unter Journalist:innen Scans des Urteils, die mutmaßlich von Anwält:innen der Angeklagten stammen. Wir veröffentlichen den Urteilstext an dieser Stelle, weil Gerichtsurteile „im Namen des Volkes“ öffentlich zugänglich sein sollten.“
Das pdf kann hier heruntergelanden und eingesehen werden:
https://fragdenstaat.de/dokumente/4766-nsu-urteil/
Mehr Infos:
https://www.nsu-watch.info
